§ 1 VStGB

Anwendungsbereich

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✦ Schlüsselpunkte
  • §1 VStGB: Anwendungsbereich – gilt auch für Auslandstaten ohne Inlandsbezug (Universalitätsprinzip).
  • Deutsche Gerichte können Völkerrechtsverbrechen weltweit verfolgen.
  • Für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz besonders relevant.
Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Für Taten nach § 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.