Art. 1 GG

Menschenwürde, Grundrechtsbindung

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✦ Schlüsselpunkte
  • Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist das oberste Verfassungsprinzip – absolut unantastbar, auch für den Gesetzgeber.
  • Art. 1 Abs. 3 GG: Grundrechte binden unmittelbar Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.
  • Für Soldaten zentral: Befehle, die die Menschenwürde verletzen, sind nach §11 SG verboten und müssen verweigert werden.
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.